Betriebskostenumlage nur nach tatsächlicher Personenzahl
1. Der Vermieter einer Wohnung kann bei vereinbarter Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl nicht auf das amtliche Einwohnermelderegister zurückgreifen, um die Belegung des Hauses zu ermitteln.
2. Wenn für die Verteilung der Betriebskosten die Anzahl der Bewohner maßgeblich sein soll, kommt es auf die tatsächliche Benutzung an, nicht auf die melderechtliche Registrierung. Das Einwohnermelderegister ist keine hinreichend exakte Grundlage für die Feststellung der wechselnden Personenzahl in einem Mietshaus mit einer Vielzahl von (wie hier 20) Wohnungen. Eine Umlage von Betriebskosten nach Kopfzahl setzt deshalb voraus, dass der Vermieter die tatsächliche Belegung der einzelnen Wohnungen feststellt.
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2. Wenn für die Verteilung der Betriebskosten die Anzahl der Bewohner maßgeblich sein soll, kommt es auf die tatsächliche Benutzung an, nicht auf die melderechtliche Registrierung. Das Einwohnermelderegister ist keine hinreichend exakte Grundlage für die Feststellung der wechselnden Personenzahl in einem Mietshaus mit einer Vielzahl von (wie hier 20) Wohnungen. Eine Umlage von Betriebskosten nach Kopfzahl setzt deshalb voraus, dass der Vermieter die tatsächliche Belegung der einzelnen Wohnungen feststellt.
Beschluss des -BGH, Urt. v. 23.01.2008 – VIII ZR 82/07-
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