Tierhaltungsklausel unwirksam
1. Die Klausel in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag: „Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters“, verstößt gegen § 307 Abs. 1 BGB und ist somit unwirksam.
2. Die Beantwortung der Frage, ob die Haltung von Haustieren in dem Fall, dass eine wirksame mietvertragliche Regelung fehlt, zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne von § 535 Abs. 1 BGB gehört, erfordert, soweit es sich nicht um Kleintiere handelt, eine umfassende, individuelle Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten.
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2. Die Beantwortung der Frage, ob die Haltung von Haustieren in dem Fall, dass eine wirksame mietvertragliche Regelung fehlt, zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne von § 535 Abs. 1 BGB gehört, erfordert, soweit es sich nicht um Kleintiere handelt, eine umfassende, individuelle Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten.
-BGH, Urt. v. 14.11.2007 – VIII ZR 340/06-
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